Der Verwaltungsgerichtshof hat am 21. November 2024 festgestellt, dass legale rauchbare Hanfprodukte dem Tabaksteuergesetz unterliegen. Gemäß Tabakmonopolgesetz war der Verkauf seitdem den Trafiken vorbehalten. 

Der Gesetzgeber hat jedoch beschlossen, CBD-Shops eine Übergangsphase zur Neuorientierung zu ermöglichen. Bis Ende 2028 dürfen diese weiterhin rauchbaren Hanf verkaufen – vorausgesetzt, sie verfügen über eine von der MVG vergebene Lizenz. 

Mit der Regulierung sind insbesondere folgende Auflagen verbunden: 

• CBD-Shops dürfen rauchbaren Hanf ausschließlich vom bewilligten Großhandel beziehen. 
• Der Großhandel ist verpflichtet, dafür die entsprechende Verbrauchsteuer abzuführen.
• Die Endverbraucherpreise werden vom Großhändler festgelegt; die Handelsspanne der Shops ist gesetzlich geregelt.  

Die wichtigsten Voraussetzungen für eine Lizenz im Überblick: 

• Sie haben am 10. Jänner 2025 ein Fachgeschäft für Hanfprodukte geführt. 
• Sie haben den überwiegenden Teil Ihres Umsatzes mit legalen Hanfblüten erzielt (Sortenkatalog, THC-Gehalt von höchstens 0,3 %). 
• Sie sind voll geschäftsfähig, verfügen über einen aufrechten Gewerbeschein und es liegen keine schwerwiegenden Verurteilungen gegen Sie vor. 

Die exakten gesetzlichen Regelungen finden Sie künftig im § 32 bzw. im § 48 Abs. 7 TabMG 1996. 

Für die Einreichung benötigen Sie jedenfalls folgende Dokumente/Informationen (in elektronischer Form):

• Firmenname/Bezeichnung des Unternehmens laut Firmenbuch
• Standortdaten (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
• Name und Kontaktdaten der Standortleitung
• UID-Nummer
• Strafregisterbescheinigung ALLER geschäftsführenden Personen (nicht älter als sechs Monate)
• Nachweis des überwiegenden Handels mit rauchbarem Hanf im Q 4/2025 (EA oder GuV inklusive Ergänzungen + Kassenbelege, Artikellisten, Bestellunterlagen ODER bestätigte Auskunft der Steuerberater*in)

Nach Prüfung Ihres Antrags behalten wir uns vor weitere Dokumente nachzufordern:

• GISA-Auszug
• Aktueller Firmenbuchauszug (nicht älter als sechs Monate)
• u.ä.

1. Registrierung am MVG-Portal ab 12. Jänner 2026
   Drücken Sie auf den roten Button "REGISTRIEREN" und erstellen Sie ein Konto. Bestätigen Sie Ihre Identität mit Ihrer Handynummer oder mit Ihrer E-Mail-Adresse.
   
   
2. Antrag zur Lizenzierung starten
   Wählen Sie aus wofür Sie den Antrag stellen möchten (E-Liquid-Fachgeschäft, Hanfshop oder Gastronomiebetrieb).
   Sie müssen für jeden Standort eine eigene Lizenz/Antrag einreichen.
   
   
3. Formular ausfüllen
   Tragen Sie alle benötigten Daten in das Online-Formular ein.
    
4. Dokumente hochladen
   Laden Sie die notwendigen Dokumente hoch.  Bei mehreren Anträgen genügt ein einmaliges Hochladen – die Dokumente bleiben im Portal gespeichert.
    
5. Richtigkeit bestätigen
   Setzen Sie bei der Eigenerklärung das Häkchen, dass Ihre Angaben korrekt sind.
    
6. Eingaben prüfen
   Kontrollieren Sie Ihre Angaben noch einmal sorgfältig.
   
   
7. Antrag einreichen
   Senden Sie den Antrag elektronisch ab.
   
   
8. Bestätigung erhalten
   Sie bekommen eine Eingangsbestätigung per Mail.
   
   
9. Rückmeldung der MVG
   Sollten weitere Informationen benötigt werden, werden Sie per Mail verständigt.
   
   Wir werden uns bemühen Ihren Antrag so rasch wie möglich zu bearbeiten.

Sie haben weitere Fragen oder benötigen Unterstützung?
Schreiben Sie uns an lizenz@mvg.at - wir werden uns bei Ihnen melden.